Fahrschul-Betrieb bis 19.04.2020 verboten

Der Bundesrat die Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung weiter verschärft. Aktuell gelten sämtliche Bestimmungen der Verordnung 2 vom 13. März 2020 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19-Verordnung 2). Der Betrieb von Fahrschulen fällt vollumfänglich unter das Verbot gemäss COVID-19-Verordnung 2, Art. 6.

Leider war aufgrund der vorerst vorhandenen Informationen noch nicht eindeutig klar, was dies für Fahrlehrer/-innen und Fahrschulen/Aus- und Weiterbildungsstätten im Detail bedeutet. In der Zwischenzeit liegen die Erläuterungen des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) zu COVID-19-Verordnung 2 vor.

Diese bestätigen, was der Schweiz. Fahrlehrerverband SFV bereits kommuniziert hat. Der Betrieb von Fahrschulen fällt vollumfänglich unter das Verbot gemäss COVID-19-Verordnung 2, Art. 6:

  • «Verboten sind Betriebe mit personenbezogenen Dienstleistungen, bei welchen ein enger Körperkontakt unausweichlich ist (z.B. (…) Fahrschulen).» (COVID-19-Verordnung 2, Art. 6, Abs. 2) Diese Formulierung lässt keinen Interpretations- und Handlungsspielraum offen!
  • Sämtliche in irgendeinem Zusammenhang mit dem Fahrschulbetrieb stehenden Dienstleistungen sind demnach unter Strafandrohung seit Montag, 16. März 2020, 24h00 in der ganzen Schweiz verboten. Hierzu zählen explizit auch «Kurse von Fahrschulen».
  • Das Verbot gilt für alle Kategorien und lässt keine Ausnahmen zu!

Die für Betriebe geltenden Verbote werden strafrechtlich abgesichert: Sofern keine schwerere strafbare Handlung nach dem Strafgesetzbuch vorliegt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe (bis zu CHF 10‘000.00) bestraft, wer sich vorsätzlich Massnahmen nach Artikel 6 widersetzt. Die Strafverfolgung obliegt wie üblich den Kantonen.

Hinweis: Die Erläuterungen des Bundes sind in der Zwischenzeit dahingehend geändert worden, dass Fahrschulen als „Ausbildungsstätten“ gemäss Art. 5 der COVID-19-Verordnung 2 taxiert werden. Nichtsdestotrotz bleibt Fahrschulunterricht verboten.

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