Der Schweiz. Fahrlehrer Verband SFV hat zur Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) sowie diverser Verordnungen Position bezogen. Er fordert den Bundesrat auf, im Zusammenhang mit E-Bikes, der Förderung umweltfreundlicher Technologien und dem automatisierten Fahren neben der Technik vermehrt dem Menschen Beachtung zu schenken.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. April 2020 entschieden, die Massnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus weiter zu lockern. Wichtig für die Fahrlehrer/-innen und Fahrschulen: Die Fahraus- und -weiterbildung ist mit Einschränkungen/Schutzmassnahmen ab dem 11. Mai 2020 wieder erlaubt.
Aufgrund der epidemischen Entwicklung hat der Bundesrat gestern ab dem 27. April die Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor dem Coronavirus gelockert. Am 8. Juni sollen in einem dritten Schritt die Ausbildungsstätten wieder Präsenzveranstaltungen abhalten dürfen. Gemäss den Erläuterungen des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) würden Fahrschulen und der praktische Fahrunterricht unter diesen Bereich fallen. Dieser Entscheid ist aber noch nicht abschliessend.
Die Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus zeigen Wirkung. Sie werden um eine Woche bis Sonntag, 26. April 2020, verlängert und noch im April schrittweise gelockert. Dies hat der Bundesrat entschieden. Über die Etappen der Lockerung entscheidet der Bundesrat in seiner nächsten Sitzung vom 16. April. Der Schweiz. Fahrlehrerverband SFV hat dem ASTRA bereits einen Vorgehensvorschlag unterbreitet.
Der Bundesrat hat Massnahmen getroffen, um die wirtschaftlichen Folgen der weiteren Verbreitung des Coronavirus für die betroffenen Unternehmen und Arbeitnehmenden abzufedern. Die Massnahmen gelten ab sofort und rückwirkend auf den 17. März 2020. Sie sind auf ein halbes Jahr befristet.
Die Fahrlehrerorganisationen SFV und FRE sind gemeinsam an die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates herangetreten: Sie fordern die Kommissionsmitglieder auf, der Parlamentarischen Initiative Grin folge zu geben.
Das ASTRA hat informiert, dass es vorsieht, Weisungen zur Umsetzung des neuen Weiterausbildungstages für Neulenkende zu erlassen. Auch die Weisungen zur Aus- und Weiterbildung der Moderierenden sollen angepasst werden.
Ab 2021 können 17-Jährige Lernfahrten mit Personenwagen machen. Der Bundesrat hat nachträglich die Übergangsbestimmung korrigiert.
