Nulltoleranz bei Cannabis: Rechtsprechung bestätigt

Die vom Bundesrat resp. vom Bundesamt für Strassen (ASTRA) festgelegte Nulltoleranzregel für Cannabis im Strassenverkehr ist nicht zu beanstanden. Das hat das Bundesgericht bestätigt.

Bei einem Autolenker waren 2018 bei einer Polizeikontrolle Anzeichen von Drogenkonsum festgestellt worden. Die daraufhin angeordnete Blut- und Urinprobe ergab einen Wert von 4,4 Mikrogramm des Cannabis-Wirkstoffs THC pro Liter Blut (μg/L). Der Mann wurde 2021 vom Obergericht des Kantons Aargau wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand zu einer bedingten Geldstrafe und einer Busse von 300 Franken verurteilt.

Das Bundesgericht weist die Beschwerde des Betroffenen ab. Er hatte im Wesentlichen argumentiert, dass seine Fahrunfähigkeit zu Unrecht allein schon wegen der Überschreitung des THC-Grenzwerts von 1,5 μg/L bejaht worden sei. Dieser Grenzwert sage nichts über die Wirkung der Substanz aus und sei zu tief angesetzt.

Damit bestätigt das Bundesgericht auch die Ansicht der Vorinstanz, dass der Autolenker, der am Vortag Cannabis konsumiert hatte, angesichts der körperlichen Auffälligkeiten sowie der deutlichen Überschreitung des THC-Grenzwerts seine Fahrunfähigkeit in Kauf genommen hat.