Der Schweiz. Fahrlehrer Verband SFV hat zur Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) sowie diverser Verordnungen Position bezogen. Er fordert den Bundesrat auf, im Zusammenhang mit E-Bikes, der Förderung umweltfreundlicher Technologien und dem automatisierten Fahren neben der Technik vermehrt dem Menschen Beachtung zu schenken.
Dieser Tage ist die Vernehmlassungsfrist zur Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes sowie diverser Verordnungen abgelaufen. Der Bundesrat will damit die Verkehrssicherheit für E-Bike-Fahrende erhöhen, umweltfreundliche Technologien fördern und die rechtlichen Grundlagen für das automatisierte Fahren verbessern. Zudem werden Aufträge des Parlaments wie die geforderte Anpassung der «Via sicura»-Massnahmen umgesetzt.
Verkehrssicherheit hat Priorität
Der Schweiz. Fahrlehrer Verband SFV setzt sich für die Erhöhung der Verkehrssicherheit an der Schnittstelle von Mensch und Fahrzeug/Technik durch eine professionelle Fahraus- und -weiterbildung in jeder Lebensphase sowie durch alle politischen Massnahmen ein, welche der Unfallprävention und dem energieeffizienten Fahren (EcoDrive) dienen. In diesem Sinne hat er zum Revisionspaket Stellung genommen und die Hauptstossrichtung der bundesrätlichen Vorlage ausdrücklich begrüsst.
E-Bike: Massnahmen nicht ausreichend
Entgegen dem erfreulichen Trend hat sich in den letzten Jahren leider die Zahl der schweren E-Bike-Unfälle fast verfünffacht. Um diesen Trend zu brechen und Unfälle zu vermeiden, will der Bundesrat mit rasch realisierbaren Massnahmen auf Verordnungsebene die Sicherheit erhöhen (Helmtrag-Pflicht, Fahren mit Licht am Tage, Tacho-Ausrüstungspflicht für schnelle E-Bikes). Diese Massnahmen unterstützt der SFV. Sie werden jedoch «nicht als ausreichend» erachtet, «um eine Trendumkehr erreichen zu können, da sie das Verhalten der Verkehrsteilnehmenden zu wenig berücksichtigen.» Auch bei den E-Bike-Unfällen stellt menschliches Fehlverhalten das grösste Risikopotenzial dar. Aus Sicht des SFV muss der Bundesrat diesbezüglich deshalb nachbessern.
«Via sicura»-Massnahmen nicht abschwächen
Gleichzeitig will der Bundesrat mit der Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) auch verschiedenen überwiesenen parlamentarischen Vorstössen Rechnung tragen, wobei gewisse «Via sicura»-Massnahmen abgeschwächt werden sollen. Einem Ansinnen, dem der SFV mit Blick auf die übergeordnete Zielsetzung der Verkehrssicherheit kritisch gegenübersteht.
Stattdessen fordert der Schweiz. Fahrlehrer Verband SFV die Politik auf, dem Menschen resp. dem/der Verkehrsteilnehmenden im Strassenverkehr mehr Gewicht beizumessen. So sollte die vorliegende Revision nach Auffassung des SFV dazu genutzt werden, «den Menschen wieder vermehrt ins Zentrum zu stellen – auch im Hinblick auf den technologischen Wandel resp. die ökologischen Herausforderungen». Es gehe darum, dass die Menschen durch eine professionelle Fahraus- und -weiterbildung in jeder Lebensphase dazu befähigt werden, sicher und energieeffizient zu fahren resp. fachgerecht mit der Technik umgehen zu können. Entsprechend beantragt man, dass im Rahmen der Teilrevision Art. 15, Abs. 5 SVG angepasst wird: «Der Bundesrat soll in Zukunft Vorschriften über die lebenslange Weiterbildung aller Motorfahrzeugführer erlassen können.»
Dieser Schritt drängt sich aus Sicht des Schweiz. Fahrlehrer Verbandes SFV nicht zuletzt auch im HInblick auf den technologischen Fortschritt auf. So muss etwa der Umgang mit Fahrassistenzsystem oder (teil)autonomen Fahrzeugen zwingend über die erste Lernphase hinaus geschult werden, weil sich die Technologien immer weiterentwickeln.
Foto: BFU, Dominik Baur
Stellungnahme des Schweiz. Fahrlehrer Verbandes SFV /Anhang 1 / Anhang 2
